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Recht, 8 Minuten Lesezeit

Art. 4 AI Act nach dem Digital Omnibus: Was KMU in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein tun müssen

Art. 4 AI Act nach dem Digital Omnibus: Maßnahmen zur KI-Kompetenz statt Zertifikat oder Pflichtschulung. Was kleine Teams in DE, AT, CH und FL tun müssen.

Qendrim Vllasa, 10. November 2026Rechtsstand und Quellen geprüft am 10.11.2026

KI-generiertes Symbolbild

Kurz gesagt: Seit dem 27.07.2026 verlangt Art. 4 der KI-Verordnung von Unternehmen, Maßnahmen zur KI-Kompetenz ihres Personals zu ergreifen. Ein bestimmtes Kompetenzniveau, ein Zertifikat oder eine Pflichtschulung verlangt das Gesetz nicht, die Pflicht bleibt aber verbindlich und wird seit dem 02.08.2026 von nationalen Behörden beaufsichtigt. Für ein Team von zehn Personen genügen meist eine Liste der genutzten Werkzeuge, Übung am eigenen Material, eine Seite Richtlinie und ein internes Protokoll.

Rechtsstand 10.11.2026. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung. Er ordnet die Rechtslage allgemein ein und ersetzt keine Prüfung im Einzelfall.

Was sich am 27.07.2026 geändert hat

Art. 4 der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 regelt die KI-Kompetenz. Er gilt für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen, also auch für jedes Unternehmen, das ChatGPT, Copilot, Claude oder Gemini beruflich nutzt. Mit dem Digital Omnibus, der Änderungsverordnung (EU) 2026/1744, hat sich der Wortlaut am 27.07.2026 geändert (KI-Service-Desk der Kommission, Art. 4).

Alte Fassung: „sicherstellen“ und „ausreichendes Maß“

Bis zum 26.07.2026 mussten Anbieter und Betreiber Maßnahmen ergreifen, um „nach besten Kräften sicherzustellen“, dass ihr Personal „über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügt“. Diese Formulierung klang nach einem Ergebnis, das ein Unternehmen garantieren muss. Viele Schulungsangebote haben daraus eine Pflicht zur Schulung mit Nachweis abgeleitet.

Neue Fassung: Maßnahmen ergreifen, kein garantiertes Niveau

Seit dem 27.07.2026 lautet Abs. 1: Anbieter und Betreiber „ergreifen Maßnahmen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals und anderer Personen zu unterstützen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind“. Zu berücksichtigen sind Kenntnisse, Erfahrung, Ausbildung und der Einsatzkontext. Der Satz danach ist neu: Die Pflicht verpflichtet Anbieter oder Betreiber nicht, „für irgendeine Person ein bestimmtes Niveau an KI-Kompetenz zu garantieren“. Nach Abs. 2 unterstützen Kommission und Mitgliedstaaten die Unternehmen, insbesondere KMU, und die Kommission veröffentlicht dafür Praxisbeispiele.

Aus einer Pflicht, ein Ergebnis zu sichern, ist damit eine Pflicht geworden, sich nachvollziehbar zu bemühen. Verbindlich ist sie weiterhin.

Was gleich geblieben ist: Geltung seit 02.02.2025, Aufsicht seit 02.08.2026

Art. 4 gilt seit dem 02.02.2025. Seit dem 02.08.2026 beaufsichtigen nationale Marktüberwachungsbehörden die Einhaltung. Die EU-Kommission schreibt in ihren Fragen und Antworten zur KI-Kompetenz (Stand 20.10.2026), diese Behörden könnten Verstöße gegen Art. 4 mit Sanktionen und anderen Durchsetzungsmaßnahmen ahnden („could impose penalties and other enforcement measures“, Kommission, AI Literacy Q&A). In Deutschland ist das die Bundesnetzagentur.

Was das Gesetz nicht verlangt

Kein Zertifikat, kein „KI-Führerschein“, keine Pflichtschulung, kein KI-Beauftragter

Die Kommission ist in ihren FAQ deutlich: Es gibt keine strengen Vorgaben und keine verpflichtenden Schulungen („no strict requirements or mandatory trainings are imposed“), und ein Zertifikat ist nicht nötig („There is no need for a certificate“). Eine bestimmte Organisationsform, etwa einen KI-Beauftragten, verlangt Art. 4 ebenfalls nicht. Begriffe wie „KI-Führerschein“ sind Kursnamen. Im Recht kommen sie nicht vor.

Warum Werbung mit „bis zu 35 Mio. €“ für Art. 4 falsch ist

Der Bußgeldrahmen von bis zu 35 Mio. € in Art. 99 der KI-Verordnung gilt für verbotene Praktiken nach Art. 5. Art. 4 steht in keiner der Bußgeldvorschriften von Art. 99 Abs. 3 bis 5 (KI-Service-Desk, Art. 99). Die Mitgliedstaaten dürfen nach Art. 99 Abs. 1 zwar eigene Sanktionen für weitere Verstöße festlegen. Das deutsche KI-Marktüberwachungsgesetz (KI-MIG), in Kraft seit dem 29.07.2026, nennt Art. 4 in seinem Bußgeldkatalog in § 15 aber nicht (KI-MIG). Ein direktes Bußgeld für fehlende KI-Kompetenz gibt es in Deutschland damit nicht.

Folgenlos ist die Pflicht trotzdem nicht. Die Bundesnetzagentur schreibt: „Ein Mangel an KI-Kompetenz kann als Verletzung der Sorgfaltspflicht angesehen werden“ (Bundesnetzagentur, KI-Kompetenz). Das kann etwa bei der Haftung für Schäden eine Rolle spielen.

Was eine Aufsicht trotzdem erwarten wird

Maßnahmen, die zum eigenen KI-Einsatz passen

Nach den FAQ der Kommission sollten Maßnahmen ein allgemeines Verständnis von KI vermitteln, die Rolle des Unternehmens als Anbieter oder Betreiber berücksichtigen und die Risiken der tatsächlich genutzten Systeme behandeln. Sie sollen sich am Vorwissen der Beschäftigten und am Einsatzkontext ausrichten. Nur auf die Bedienungsanleitung eines Werkzeugs zu verweisen, reicht in der Regel nicht.

Ein internes Protokoll

Die Kommission schlägt vor, Schulungen und andere Maßnahmen intern festzuhalten („an internal record of trainings and/or other guiding initiatives“), die Bundesnetzagentur empfiehlt ebenfalls, die Maßnahmen zu dokumentieren. Ein Zertifikat ist dafür nicht nötig. Eine Tabelle mit Datum, Inhalt und Teilnehmenden genügt, ergänzt um die Richtlinie, die im Team gilt.

Sonderfall Hochrisiko-Systeme

Wer Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III betreibt, etwa zur Auswahl von Bewerbenden, hat weitergehende Pflichten. Nach Art. 26 Abs. 2 muss die menschliche Aufsicht Personen übertragen werden, „die über die erforderliche Kompetenz, Ausbildung und Befugnis verfügen“ (KI-Service-Desk, Art. 26). Für die meisten Content-, Vertriebs- und Verwaltungsteams, die Chat-Assistenten nutzen, ist das nicht der Fall.

Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein im Vergleich

Die KI-Verordnung gilt in den EU-Staaten unmittelbar, also in Deutschland und Österreich. Für die Schweiz und Liechtenstein ist die Lage eine andere. Die Tabelle fasst den Stand vom 10.11.2026 zusammen.

Frage Deutschland Österreich Schweiz Liechtenstein
Gilt Art. 4? ja ja in der Regel nein, außer bei Bezug zur EU (siehe unten) noch nicht, die Übernahme ins EWR-Abkommen steht aus
Zuständige Stelle Bundesnetzagentur keine benannte Behörde gefunden; die KI-Servicestelle der RTR informiert keine; Vorlage für eine Regelung in Arbeit noch keine
Eigenes Bußgeld für Art. 4 nein (§ 15 KI-MIG) keine Sanktion gefunden entfällt entfällt
Was sonst gilt DSGVO, Art. 50 KI-VO DSGVO, Art. 50 KI-VO Datenschutzgesetz (DSG) DSGVO über den EWR

Österreich: Die Wirtschaftskammer schreibt zu Art. 4, die Verordnung enthalte keine Konkretisierung und keine Strafbestimmungen (WKO, Stand 31.08.2026). Die KI-Servicestelle der RTR ist eine Informationsstelle. Ein österreichisches Durchführungsgesetz mit benannter Marktüberwachungsbehörde oder eigenen Sanktionen für Art. 4 habe ich nicht gefunden. Das kann sich kurzfristig ändern.

Schweiz: Ein KI-Gesetz gibt es nicht. Der Bundesrat hat das Justizdepartement am 12.02.2025 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten (Bundesamt für Justiz); laut KMU-Portal des Bundes soll sie im Frühjahr 2027 vorliegen (KMU-Portal, 23.09.2026). Die EU-Verordnung erfasst ein Schweizer Unternehmen trotzdem, wenn es KI-Systeme in der EU anbietet oder wenn die Ausgabe seines KI-Systems in der EU verwendet wird (Art. 2 Abs. 1 Buchst. c). Ein Team in Kreuzlingen, das intern mit einem Chat-Assistenten arbeitet, fällt in der Regel nicht darunter. Das Datenschutzgesetz gilt dagegen direkt.

Liechtenstein: Die KI-Verordnung ist laut der EWR-Datenbank der EFTA noch in Prüfung für die Übernahme ins EWR-Abkommen, ebenso die Änderung durch den Omnibus (EFTA, EEA-Lex 32024R1689). Bis zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gilt sie in Liechtenstein nicht unmittelbar. Bis dahin gilt für Liechtensteiner Unternehmen dasselbe wie für Schweizer: Wer KI-Systeme in der EU anbietet oder deren Ausgaben dort verwendet, ist erfasst.

Das Mindestprogramm für ein Team von 5 bis 50 Personen

Für ein kleines Team ist Art. 4 mit überschaubarem Aufwand erfüllbar. Die folgenden fünf Schritte sind ein Vorschlag, der sich an den Erwartungen der Kommission orientiert. Für zehn Personen sind sie in einem halben Tag aufgesetzt, dazu kommt die Übung im Alltag.

Schritt 1: Liste der genutzten KI-Werkzeuge

Halten Sie fest, welche KI-Werkzeuge im Team genutzt werden, mit welchem Konto und von wem wofür. Fragen Sie ausdrücklich nach privaten Konten. Diese Liste ist oft die erste Überraschung.

Schritt 2: Rollen und Risiken klären

Legen Sie fest, wer was freigibt, welche Daten in welches Werkzeug dürfen und was tabu ist. Ein Vertriebsteam hat andere Risiken als eine Redaktion oder eine Buchhaltung.

Schritt 3: Übung am eigenen Material statt Folien

Lassen Sie das Team echte Aufgaben aus dem Alltag mit dem freigegebenen Werkzeug lösen und gezielt nach Fehlern suchen. Dabei lernen alle, wo das Werkzeug danebenliegt. Das ist die Art Kompetenz, die Art. 4 meint. Im Praxistag erledigt ein Team die Schritte 2 bis 4 an einem Tag.

Schritt 4: Eine Seite Richtlinie

Schreiben Sie die Regeln aus Schritt 2 auf eine Seite: erlaubte Werkzeuge, Datenregeln, rote Linien, Freigaben und Kennzeichnung. Eine Vorlage dafür finden Sie unter Downloads.

Schritt 5: Protokoll führen und jährlich prüfen

Tragen Sie Schulungen, Einweisungen neuer Mitarbeitender und Änderungen der Richtlinie mit Datum ein. Prüfen Sie Liste und Richtlinie mindestens einmal im Jahr und immer dann, wenn ein neues Werkzeug dazukommt.

Was oft wichtiger ist als Art. 4

Für viele Teams haben andere Pflichten mehr Gewicht. Art. 50 der KI-Verordnung verlangt seit dem 02.08.2026 die Kennzeichnung von Deepfakes und bestimmten KI-Texten und ist bußgeldbewehrt. Was das für Redaktionen und Social-Media-Teams heißt, steht im Beitrag KI im Content-Team. Und sobald personenbezogene Daten in ein KI-Werkzeug gelangen, gilt das Datenschutzrecht, in der EU die DSGVO und in der Schweiz das DSG. Mehr dazu im Beitrag Datenschutz bei KI-Tools.

Häufige Fragen

Reicht ein E-Learning?

Ein E-Learning kann Teil der Maßnahmen sein, etwa für Grundlagen. Ob es allein genügt, hängt vom Einsatz ab. Die Kommission betont, dass Maßnahmen auf die genutzten Systeme und ihre Risiken zugeschnitten sein sollen. Ein allgemeiner Kurs ohne Bezug zu den eigenen Werkzeugen und Daten deckt das meist nur teilweise ab.

Muss ich Freelancer schulen?

Art. 4 erfasst neben dem eigenen Personal auch andere Personen, die im Auftrag des Unternehmens mit KI-Systemen umgehen. Freie Mitarbeitende, die mit Ihren Werkzeugen und Daten arbeiten, gehören deshalb in die Richtlinie und in das Protokoll.

Was ist mit Microsoft Copilot im Office-Paket?

Auch ein Assistent, der im Office-Paket enthalten ist, ist ein KI-System. Wer ihn im Unternehmen nutzt, ist Betreiber und fällt unter Art. 4. Der Aufwand bleibt derselbe wie bei jedem anderen Werkzeug.

Wenn Sie wissen möchten, wo Ihr Team bei Werkzeugen, Regeln und Übung steht, gibt der kostenlose KI-Check eine erste Einordnung.

Quellen

Qendrim Vllasa

Software-Ingenieur aus Konstanz. Baut mit Teams KI-Abläufe, die im Alltag laufen, und misst, was sie bringen.

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